Legal Highs und Räuchermischungs VERBOTE!

Legal Highs bald vor dem endgültigen Aus?

Ihr Lebenslauf liest sich wie eine Blaupause für das konservative Leben im Deutschland der letzten Jahrhunderte: Marlene Mortler ist CSU-Politikerin, verheiratet, hat drei Kinder und vier Enkel. Sie hat einen Meister-Abschluss in Ländlicher Hauswirtschaft und war 22 Jahre lang die Vorsitzende der Landfrauen im Nürnberger Land. Auch im Bayrischen Bauernverband war sie zwei Jahrzehnte vertreten. Seit 2002 ist sie nun Mitglied im Deutschen Bundestag; und seit 15. Januar 2014 ist sie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Von der Frau vom Lande also zur Frau, die sich mit bewusstseinsverändernden Substanzen auskennen soll… Eine fragwürdige Entwicklung!

Genauso fragwürdig ist auch der neuste Geistesblitz von Frau Mortler, die 1955 in Lauf an der Pegnitz als Schwester eines Zwillingsbruders auf die Welt kam: Wie unter anderem in der Tagesschau vom 21. April 2015 berichtet wurde, will Frau Mortler alle Legal Highs per se verbieten. Die Gründe hierzu dürften für jeden, der sich ein bisschen mit dem Thema auskennt, logisch erkennbar sein: Der Frau gehen wohl die Verbote der in den Legal Highs (laut Tagesschau soll es vor allem um Räuchermischungen und „Badesalze“ gehen) verwendeten Wirkverstärker zu langsam. Sie will die aufgepeppten Kräutermischungen generell verbieten, um das stückweise entstehende Verbot voranzutreiben.

Wie begründe ich aber meine schon leise mitschwingende Kritik?

Ganz einfach mit diesen zwei Punkten:

1. Es wird sehr schwer sein, ein solches Gesetz zu schreiben. Es darf nicht zu einem Gummiparagraphen verkommen, wenn es vor einer gerichtlichen Prüfung bestand haben soll. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, wie falsch Politik und Polizei bei der Ausübung ihrer Gewalten mit den Gesetzen umgehen. Nicht umsonst sind Razzien und Hausdurchsuchungen, die auf dem Arzneimittelgesetz fußen, schon seit längerem nicht mehr zulässig. Kurzum: Legalhighs sind keine Arzneimittel und werden nicht als solche ver- oder gekauft; also greift auch das entsprechende Gesetz nicht. Das neue Gesetz müsste also auf der einen Seite die Substanzen klar definieren und auf der anderen Seite dürfte es keine Schlupflöcher bieten – das klingt alles andere als einfach!

2. Ein solches Gesetz wäre nur ein weiterer Grundstein, auf dem sich der Schwarzmarkt behände aufbaut. Wann kapieren Politiker es endlich, dass der „War on Drugs“ längst fehlgeschlagen ist? Verbote und die rechtliche Verfolgung von Herstellern, Verkäufern (bzw. dann „Dealern“) und Anwendern hat doch noch nie zu einem Einhalten geführt. Man muss sich nur einmal die Alkohol-Prohibition anschauen, die mit dem 18. Zusatzartikel der US-Verfassung 1920 in Kraft trat. Mit dem 21. Zusatzartikel wurde diese dann nur 13 Jahre später wieder aufgehoben. Neben der Förderung des Schwarzmarkts kommt auch noch die Globalisierung dazu und damit die Tatsache, dass die Legal Highs dann eben anderswo gekauft würden.

Was wäre denn die Alternative?

Die Alternative ist ein kontrollierter Verkauf – so wie bei allen anderen bewusstseinsverändernden Substanzen auch. Sei es nun Alkohol oder Nikotin (oder Cannabis in anderen Ländern). Was sinnvoll wäre, das sind Mindestalter-Angaben, Steuern und Kontrollen. Verbote sorgen nur zur Schaffung eines unkontrollierbaren Schwarzmarktes. UND dazu kommt noch die Aufklärungspflicht. Beispiel ARD: In der angesprochenen Tagesschau werden wieder nur Einzelfälle als Negativbeispiel genannt. Worte zur Aufklärung und zur richtigen Anwendung der Legal Highs / Räuchermischungen fallen nirgends im Programm.

Bis bald!

Vereinigtes Königreich: Generelles Verbot für Legal Highs auf dem Weg

Liebe Leserinnen und Leser,

die Innenministerin des Vereinigten Königreichs (UK) hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, alle Legal Highs sowie Stoffe, die auch nur weitläufig darunter zu zählen sind, zu verbieten. Das berichtet unter anderem der Guardian. Unter dem Gesetz würden nicht nur Räuchermischungen, Badesalze, diverse Tabletten, Säfte und so weiter verboten, sondern noch viel, viel mehr. Neben den Stoffen und Produkten, die eventuell bald nur noch illegal bzw. unter Sonderauflagen gehandelt werden können, gibt es auch noch viele weitere Bedenken; in Richtung Wirtschaft, Rechtsprechung und vielem mehr.

Was sind Legal Highs?

Legal Highs werden von unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Quellen verschieden definiert. Eines ist allen Erklärungsversuchen allerdings gemeinsam: sie erklären Legal Highs zu Stoffen und Produkten, welche in der Lage sind, die Stimmung, den Bewusstseinszustand und / oder die Wahrnehmung des Anwenders zu modifizieren. In dem Gesetzestext werden die zu verbietenden Stoffe ebenfalls so beschrieben, allerdings nicht mit dem Begriff „Legal Highs“ benannt, sondern mit der Bezeichnung „New Psychoactive Substances“ (NPS). Der Entwurf trägt demnach auch den Namen „Psychoactive Substance Bill“.

Was wird neben den bekannten Legal Highs noch verboten?

So blöd es klingt, aber: Lachgas. Lachgas wird mittlerweile schon von vielen Menschen genutzt, um ein High zu erzeugen. Dafür werden kleine Kapseln mit Lachgas gekauft, welche eigentlich für Sprühsahne- und ähnliche Druckflaschen genutzt werden. Diese werden dann in einen Luftballon oder ähnliches entleert und das Gas aus dem Ballon inhaliert. (Kleiner Hinweis am Rande: falls ihr sowas warum auch immer ausprobieren wollt: das Gas nicht direkt aus der Kapsel inhalieren! Denn es kühlt beim Austritt extrem ab – das könnte euren Atemweg erfrieren lassen…) Neben Lachgas sind es auch Poppers, die hierzulande schon gar nicht mehr gehandelt, aber noch angewandt werden dürfen.

Gibt es eine Ausnahmenliste und was steht drauf?

Ja, eine solche Liste gibt es und darauf stehen Legal Highs, die nicht verboten werden können, da das Volk sonst zum Mob würde: Kaffee bzw. Koffein, Alkohol, Tabakwaren bzw. Nikotin und dergleichen mehr. Lachgas müsste vom rein logischen Standpunkt auch drauf stehen, da es ja nicht als high machende Substanz angepriesen und verkauft wird, sondern tatsächlich einen anderen Hauptzweck in seiner Kapselform hat. Auch aus dem Bereich der Pharmazie kommen Bedenken und Wünsche nach mehr Ausnahmen, da sonst die Forschung eingeschränkt werden könnte. Das hätte eine verzögerte Entwicklung von Medikamenten oder die Auslagerung der Unternehmen ins Ausland zur Folge.

Kritik auch von der Fachstelle

Auch der Beirat zum Thema Drogenmissbrauch (advisory council on the misuse of drugs, kurz: ACMD) steht dem Gesetzesentwurf kritisch entgegen. Denn es kann, so die Vertreter der Fachstelle, nicht ausgeschlossen werden, dass nicht auch relativ harmlose Substanzen verboten würden. Welche Substanzen das neben Lachgas noch sein können, das werde ich in einem weiteren Eintrag aufzeigen.

Bis bald!

Noch eine lustige Info zum Generalverbot von Legal Highs im UK

Liebe Leserinnen und Leser,

wer regelmäßig in unserem Blog vorbeischaut, der wird schon zwei Artikel zum Thema gefunden haben. Hier noch einmal ein kleiner Reminder: Wenn es nach Theresa May, der Innenministerin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien, geht, dann sollen ab April 2016 alle Legal Highs und Stoffe sowie Produkte, die dazu gezählt werden können, verboten werden. Da schlägt’s sprichwörtlich Dreizehn, denn auch die katholische Kirche soll davon betroffen sein. Das berichtet zumindest der Telegraph. Was ist da nur los? Nun ja, sagen wir es mal so: die drei Weisen aus dem Morgenland hätten sich andere Gaben ausdenken sollen…

Weihrauch in der britischen Kirche bald verboten?

Und genau darum geht es: um Weihrauch. Um ein Harz, dass schon seit tausenden von Jahren in Räucherwerken vorkommt. Seit ebenso schon ein paar Jahren wird es für Räucherungen in der katholischen Kirche angewandt. Und warum kann es vermittels eines neuen Gesetzes nun bald verboten sein? Weil es eventuell… ein kleines bisschen… vielleicht auf den Gemütszustand von möglichen Anwendern einwirken kann. Durch kleine Effekte, die beim Verräuchern von traditionellem Räucherwerk ja auch beabsichtigt sind, könnten bald Kathedralen, Kirchen und Tempel kriminalisiert werden, wenn sie Weihrauch in ihren Zeremonien einsetzen.

Warum nicht einfach eine Ausnahme machen?

Der Gesetzesentwurf mit dem Namen „Psychoactive Substance Bill“ behandelt vor allem Stoffe und Substanzen, die vermittels Rauch aufgenommen werden. Aber auch andere Legal Highs sind aufgeführt bzw. grob beschrieben. Dazu zählen auch Tabletten und Pulver. Durch die vagen Formulierungen kann es aber eben auch sein, dass Weihrauch – je nach Interpretation – verboten werden könnte. Ein klassischer Gummiparagraph. Die einfachste Lösung: eine Ausnahme. Denn eine Ausnahmeliste gibt es schon zum Gesetzesentwurf dazu. Darauf stehen gesellschaftlich anerkannte Legal Highs, wie beispielsweise Alkohol, Koffein und Nikotin / Tabakwaren, sowie weitere Stoffe und Produkte.

Die Kirche wehrt sich bereits gegen ein Verbot

Die Vereinigung der Englischen Kathedralen, welche für die 42 „Kirchen von England“-Kathedralen und die royalen Kirchen (Westminster Abbey, etc.) spricht, hat bereits vor den entsprechenden Folgen des neuen Gesetzes gewarnt. Der Dekan von Wakefield, seine Hochwürden Reverend Jonathan Green, schrieb dazu: „Wir wollen nicht sehen, dass der Klerus illegale Aktivitäten vollführt, indem er mit dem weitermacht, was Kirchen schon seit 2.000 Jahren machen und was sogar schon die Ägypter 2.500 vor Christus gemacht haben.

Zudem wurde angemerkt, dass es sich wahrscheinlich nur um ein Missverständnis handelt und die rechtsgebenden Instanzen diese Ausnahme nur übersehen zu haben scheinen. Der obige Hinweis sei gegeben worden, damit es nicht zu einem fälschlichen Verbot kommt, gegen das sich die Kirche dann erst im Nachhinein wehren muss. Es wurde klar ausgedrückt, dass es ein Missverständnis sein muss – der Hinweis soll eine Ausnahmeregelung anstoßen.